Ende der Annexionspolitik und Zugang zu Corona-Impfstoff für Palästinenserinnen und Palästinenser

Ende der Annexionspolitik und Zugang zu Corona-Impfstoff für Palästinenserinnen und Palästinenser

Berlin. 12. Januar 2021. (dlm).„Eine politische Lösung im Nahen Osten ist dringender denn je, doch diplomatische Initiativen ohne Einbeziehung der Konfliktparteien und außerhalb etablierter UN-Formate sind wenig zielführend. Das zeigt die Ankündigung des israelischen Premierministers, 800 neue Wohnungen im besetzten Westjordanland bauen zu wollen, während das Treffen in Kairo stattfand“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu den Gesprächen zwischen Deutschland, Ägypten, Jordanien und Frankreich in Kairo über eine mögliche Wiederaufnahme des Nahost-Friedensprozesses. Hänsel weiter:

„Über Frieden im Nahen Osten zu sprechen heißt deshalb auch, die israelische Politik der Annexion, Enteignung, Entrechtung und Diskriminierung der Palästinenserinnen und Palästinenser zu adressieren. Nur ein lebensfähiger palästinensischer Staat kann zu gerechtem und nachhaltigem Frieden für alle Menschen in der Region führen.

Auch im Fall von Corona zeigt sich die menschenunwürdige Situation für die palästinensische Bevölkerung, die weiterhin auf die erste Lieferung des Impfstoffes wartet, während in Israel die Impfkampagne öffentlich wirksam bereits im Dezember 2020 gestartet ist.

Die ungerechte Impfstoffverteilung, gegen die sich innerhalb Israels Protest regt – 200 Mitglieder der ‘Rabbis for Human Rights‘ fordern in einer Petition an die israelische Regierung, den Palästinenserinnen und Palästinensern den Zugang zu Impfstoff zu ermöglichen – hätte ein viel größeres Thema in Kairo sein müssen. Neben Israel ist auch der Gastgeber Ägypten an der völkerrechtswidrigen Blockade des Gazastreifens beteiligt. Die ägyptische und israelische Blockade erschwert Impfungen in Gaza zusätzlich und muss beendet werden.“